Pressemitteilung zur Unterlassungserklärung AfD gegen den AStA der Alice-Salomon-Hochschule

Heute erscheint das Re-Release der “Dunkelziffer Unbekannt”. Hintergrund ist eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem AfD-Bezirksverordneten Daniel Birkefeld. Das Magazin veröffentlicht einmal im Jahr aktuelle Berichte über (extrem) rechte Aktivitäten in Marzahn-Hellersdorf. Zugleich werden zivilgesellschaftliche Akteur*innen vorgestellt und Beispiele für Engagement gegen rechts aufgezeigt. 


Im Redaktionsteam wird ausschließlich ehrenamtlich gearbeitet. In einem der veröffentlichten Artikel des Magazins unter dem Titel “Eine ganz normale demokratische Partei? – Die AfD Marzahn-Hellersdorf in der BVV” mussten nun Veränderungen vorgenommen werden. Grund hierfür ist eine anwaltliche Abmahnung des AfD-Verordneten Daniel Birkefeld. Zu den beanstandeten Passagen zählten unter anderem Verweise auf rassistische Kommentare in seinen Social Media-Kanälen sowie zu seiner politischen Vergangenheit. 


Marianne Schirop von den Herausgeber:innen des Magazins “Dunkelziffer Unbekannt” erklärt dazu: “Die Aspekte, die Birkefelds Vergangenheit betreffen, mussten wir nach anwaltlicher Beratung aus dem Magazin entfernen, weil die uns vorliegenden Aussagen nicht gerichtsfest und älter sind. Dass Birkefeld dem extrem rechten Spektrum, wie dem aufgelösten “Flügel” der AfD oder der “Identitären Bewegung”, zugeneigt ist und sich exponiert rassistisch äußert, steht hingegen außer Frage. Wir werden weiterhin über Neofaschist:innen im Bezirk aufklären und lassen uns nicht juristisch mundtot machen.”

https://asta-ash.eu/wp-content/uploads/2021/05/2021_21_05_DZ_6-3.pdf